(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)
(...) Ja, falls das Wahlergebnis eine Koalition zwischen CSU und Grüne möglich macht, bin ich für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbidung. Wir Grüne haben dabei ganz klare "Rote Linien", die wir nicht überschreiten. (...)
(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)
(...) Abschließen möchte ich damit, dass es Verbeamtung nach wie vor noch geben sollte, allerdings sollten nur noch herausragende Persönlichkeiten verbeamtet werden, welche ihren Status hoffentlich trotz Verbeamtung beibehalten. (...)
Sehr geehrter Herr D.,