Frage an Matthias Bartke von Norbert R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
die SPD hat sich mit Vehemenz für den Rücktritt des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen wegen seiner politischer Äußerungen um Demonstrationen in Chemnitz zu einem Tötungsdelikt durch Asylsuchende eingesetzt. Für Vizekanzler Olaf Scholz habe der Verfassungsschutzpräsident Maaßen Vertrauen verspielt und forderte Konsequenzen, was schlußendlich zu seiner Versetzung ins BMI führte.
Zur Erinnerung:
Als Hr. Scholz noch Bürgermeister von Hamburg war, war die Stadt während des G20 Gipfels in der Hand linksextremer Chaoten, die Zerstörung, Plünderung und Anarchie brachten, während der Bürgermeister nicht etwa auf der Kommandobrücke war, sondern abgeschirmt in der Elphilharmonie saß und sich an Beethoven's Sinfonie "Ode an die Freude" erfreute.
Hierzu meine Fragen:
Warum gab es eigentlich innerhalb der SPD kein Misstrauensvotum gegen Hr. Scholz bei der Kabinettsbildung? Warum kann Hr. Scholz die politische Karriereleiter weiter aufsteigen und höchstes Ansehen genießen, während bei Hr. Maaßen ein Exempel statuiert wird?
Danke im voraus für Ihre Offenbarung.
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Aber nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.
Fakt ist, dass es zu den Gewaltexzessen, Plünderungen und Krawallen während des G 20-Gipfels in keinem Fall hätte kommen dürfen. Ich glaube, dass Hamburger Senat, Bundesregierung und Polizei ihr Menschenmögliches getan haben, um die Situation beherrschbar zu machen. Das ist nicht gelungen und es konnte wohl auch nicht gelingen, wie man im Nachhinein erkennen musste. Olaf Scholz hat auf die Vorbereitung der Polizei vertraut und ging davon aus, dass es zu keinen solchen Szenen kommen wird. Allein die von ihm gegebene Sicherheitsgarantie hat sich leider nicht bewahrheitet. Dafür hat er sich aufrichtig entschuldigt und Verantwortung übernommen.
Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. Er hat somit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zerstört. Statt sich dafür zu entschuldigen, sprach er sich auch nach seiner Entlassung für einen "kritischen Blick auf Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus" aus. Damit ist er als Präsident des Verfassungsschutzes untragbar geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.