Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

(...) Abschließen möchte ich damit, dass es Verbeamtung nach wie vor noch geben sollte, allerdings sollten nur noch herausragende Persönlichkeiten verbeamtet werden, welche ihren Status hoffentlich trotz Verbeamtung beibehalten. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Unter Federführung des Niedersächsischen Innenministeriums wird derzeit an einer zukünftigen IT-Strategie für die Landesverwaltung gearbeitet. In Hinblick auf technische Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an den Niedersächsischen IT-Planungsrat und dort an den IT-Bevollmächtigten. (...)

(...) Würde es einen eigenen Staat Bayern in der EU geben, so wäre Franken ein Bundesland neben Schwaben, Oberpfalz und Altbayern und hätte damit (...)