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(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)

(...) Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben. (...)

(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und

zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten

gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist

ein positives Signal. (...)

(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)

(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)