(...) Sie sprechen die Risikoanalyse zum Schutz der Bevölkerung des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2012 an. In diesem Zusammenhang kann man natürlich die Frage stellen, warum uns die Pandemie trotz dieser Studie so unvorbereitet getroffen hat. Darauf kann alleine die Bundesregierung eine Antwort geben und ich bin mir sicher, dass diese Fragen zu gegebener Zeit gestellt und beantwortet werden müssen. (...)
(...) Eine verlässliche Untersuchung über mögliche Suizide durch die getroffenen Corona-Maßnahmen ist meines Wissens leider, nicht vorhanden. Die politischen Auswirkungen der Pandemie und ihre Folgen müssen wir aber unbedingt im Blick behalten. (...)
(...) In der Tat ist es im Moment wichtig, alle Maßnahmen abzuwägen und sie so auszutarieren, dass Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte miteinander im Einklang stehen. Oftmals ist das eine Gratwanderung. Alles in allem sind die derzeitigen Maßnahmen in unseren Augen gerechtfertigt, da es derzeit notwendig ist, die Infektionskurve abzuflachen, um hier Menschenleben zu schützen. (...)
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf Basis zuverlässiger Modelle und Instrumente zur Prognose der epidemiologischen Entwicklung Lockerungen erfolgen. Diese Lockerungen sind von großer Bedeutung für viel Bürgerinnen und Bürger.
(...) Um im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind aber 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig (...)