Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.
Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange