Die von ihnen angesprochene Einführung von Quittungen im Rahmen der Polizeireform ist jedoch nicht als vermeidbare Bürokratie anzusehen, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien. Betroffene haben in Zukunft das Recht, eine Kontrollquittung zu erhalten, die die Gründe für die Kontrolle darlegt.
Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich fragen, warum das so lange dauert. Ich kann Ihnen aber versichern, dass daran gearbeitet wird.
Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.