Frage von Jochen T. • 07.02.2022
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.
Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Das Vergaberecht gibt im Moment nicht verlässlich her, dass Produkte aus bestimmten Ländern benachteiligt oder ausgeschlossen werden
Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.