Frage von Anne R. • 12.08.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2022
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.
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Frage von Christine B. • 09.08.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.12.2022
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Frage von Gerlinde W. • 08.08.2022
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Christine B. • 08.08.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.08.2022
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.
Frage von Christine B. • 07.08.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 15.08.2022
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Frage von Rainer K. • 05.08.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.08.2022
denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.