Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Herr Özdemir,
Sie auf abgeordnetenwatch mit Antwort v. 28.07.22 geschrieben, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Bundesbeamten eingeleitet werden soll.
Meine Frage: Mit welchen Mitteln soll die Angemessenheit der Besoldung hergestellt werden (bspw. REZ?)? Gibt es die Möglichkeit, bereits jetzt Einsicht in den bald öffentlichen Gesetzesentwurf zu nehmen bzw. gibt es bereits ein konkretes Veröffentlichungsdatum?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift.
An dieser Stelle erlaube ich mir, auf meine Antwort vom 28. Juli zu diesem Thema zu verweisen.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor. Um schnellstmöglich über eine etwaige Veröffentlichung im Bilde zu sein, empfehle ich Ihnen, den Internetauftritt des Ministeriums im Blick zu behalten:
Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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