Frage von Peter N. • 08.02.2022
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Dies kann ein Abstinenznachweis alleine nicht leisten.
insgesamt ist es so, dass das Strafmaß für Vergehen wie Trunkenheit am Steuer und/oder Tempoüberschreitung sehr stark vom Einzelfall abhängt.
Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.
Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.