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Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Carsten K. •

Wann kommt endlich die verfassungsgemäße Besoldung beim Bund?

Sehr geehrte Frau Lindholz,
Gibt es denn mittlerweile, also mehr als 2 Jahre nach den Beschlüssen des BVerfG zur Berliner Besoldung und NRW, ernstzunehmende Bemühungen, die Alimentation der Bundesbeamten an die vom BVerfG aufgestellten Direktiven vom 4.5.2020 anzupassen und so den Zustand zu beenden, dass diese teilweise schlechter da stehen als Hartz IV Empfänger? Den rechnerischen Nachweis dieser Sauerei können Sie anhand der Prozedur im Urteil 2 Bvl 4/18 ab Randnotiz 145 nachvollziehen.
Außer Bayern hat ja jedes Bundesland mittlerweile einen Entwurf vorgelegt oder ein Gesetz zur Änderung erlassen. Nur beim Bund passiert nichts, warum? Die Besoldung soll ja eigentlich den aktuellen Bedarf des Beamten decken. Gerade in Bezug auf die Alimentation kindereicher Beamter lässt der Bund seine Beamten aber bereits seit 2017 im Regen stehen.
Als Mitglied im Innenausschuss sollten Sie doch bestimmt bestens informiert über den Stand des Verfahrens sein. Wann ist also mit dem Entwurf zu rechnen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr K.,

besten Dank für die erneute Frage. Bislang ist mir von solchen Bemühungen seitens der Bundesregierung nichts bekannt. Gerne werde ich wie gesagt das Thema weiterverfolgen und in meine Oppositionsarbeit mit aufnehmen.

Ich würde Ihnen jedoch raten, diese berechtigten Fragen den Parteien zu stellen, die die aktuelle Bundesregierung tragen, namentlich SPD, Grüne und FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB

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