Frage von Jürgen W. • 16.05.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden