![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)
(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)
(...) Die Linke wollen eine weltoffene Gesellschaft ohne Diskriminierung. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Die NPD gehört verboten. (...)
(...) Flüchtlinge sollten angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen haben. Wobei die Leistungen in einem Europa offener Grenzen EU-weit abgestimmt werden müssen. (...)