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Diese Anfrage trifft auf mich nicht zu.

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht ausschließlich Rechtsanwälte und Richter, sondern bringen ihr Wissen und ihre Erfahrung aus ganz vielen verschiedenen Berufen ein. Das begrüße ich sehr, da eine Entscheidung dann ausgewogen auf einer Erfahrungsvielfalt fundiert ist. (...)

(...) die Haltung der SPD in dieser Frage ist klar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die gute Tradition, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und Polizeiarbeit nicht mit Geheimdienstarbeit zu vermischen. An dieser Tradition wollen wir festhalten, weil sie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. (...)

Sehr geehrter Herr Junghänel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. September zum Thema "Innere Sicherheit und Justiz".

(...) Unzählige Interessensgruppen und Lobbyisten nehmen informell Einfluss auf Parlamentarier, die zwar vom Volke gewählt sind, aber viele Jahre lang nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Da Gewissen aber ein dehnbarer und interpretierbarer Wert ist, und Politiker es oft gut verstehen diese Werte rhetorisch zu dehnen, kommt beim Bürger das unbehagliche Gefühl auf, dass man nur sehr wenig Macht hat. (...)