Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jessika S. • 18.09.2009
Portrait von Mark Roach
Antwort von Mark Roach
DIE LINKE
• 19.09.2009

(...) Auch muss in der Justiz dafür gesorgt werden, dass zeitnäher verhandelt wird und so dann auch der Lerneffekt für Straftäter schneller einsetzt. DIE.LINKE ist keine Law-and-Order-Partei, die jeden gleich lebenslang wegsperrt. Straftäter müssen - soweit irgend möglich - resozialisiert werden. Auch Sie bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre beiden Stimmen bei der Bundestagswahl. (...)

Antwort von Ralf Marohn
FDP
• 21.09.2009

(...) Die Bürgerrechte wurden in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und leider werden immer mehr Daten über die Bürger erfasst und zwischen Behörden ausgetauscht. Technisch ist heute bereits alles möglich, lediglich der Gesetzgeber kann - und muss - Regeln setzen, ob diese Daten überhaupt gespeichert werden dürfen und wer Zugang zu solchen Daten erhält. (...)

Portrait von Wolfgang Ferner
Antwort von Wolfgang Ferner
DIE LINKE
• 18.09.2009

(...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)

Portrait von Andreas Meihsies
Antwort von Andreas Meihsies
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) Im Bundestag werde ich eine parlamentarische Initiative dazu ergreifen. Ich selbst führe eine Klage gegen das AKW Krümmel und die Atomaufsicht in Kiel wegen mangelndem Terrorschutz des AKW Krümmel. Unter anderem im aktuellen Bundestagswahlkampf habe ich mehrere Veranstaltungen dazu, davon eine in Dannenberg, durchgeführt. (...)

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