Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)

(...) Der Deutsche Bundeswehrverband sowie der Studentische Konvent der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internetplattform gestellt. (...)

(...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)

(...) Darüber hinaus führen die uneinheitliche Aufgaben und Führungen zu Abstimmungsproblemen und unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Vorgehensweisen. Während die Afghanen sicherlich nicht zwischen Soldaten unter OEF und unter ISAF-Mandat unterscheiden, agieren beide Gruppen unterschiedlich. Daher ist für uns nicht die mangelnde Trennung der beiden Mandate das eigentliche Problem, sondern das Nebeneinander. (...)

(...) Die neue Generation von Körperscannern, über die in den letzten Wochen diskutiert wurde, unterscheidet sich dabei vor allem bei der Darstellung der gescannten Person. Es wird nicht mehr der Körper des Durchsuchten abgebildet, sondern lediglich ein schematischer Körperumriss, bei dem durch Markierungen Stellen gekennzeichnet sind, an denen sich möglicherweise kritische Gegenstände befinden könnten. (...)