Frage an Ernst-Reinhard Beck von Sven B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beck!
Kürzlich wurde ich auf die Internet-Seite des “Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM)” hingewiesen. Ich bin der Meinung, dass der Inhalt dieser Seite gänzlich unmoralisch und teilweise verfassungsfeindlich ist bzw. sogar Straftatbestände erfüllt.
Dies bewegte mich dazu, mich an Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses zu wenden.
Der Link zur o.g. Internet-Seite lautet:
www.bamm.de , insb. www.bamm.de/ueber-uns/bamm
Bei allem Respekt gegenüber unserem Grundgesetz, welches das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten, garantiert, kann der Inhalt dieser Web-Seite nach meinem Verständnis nicht rechtmäßig sein.
Letztlich besagt das GG auch, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre findet.
Zum Einen sind die Verunglimpfungen von Soldaten der Deutschen Bundeswehr m.E. nicht im Einklang mit GG, welches besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar und zu achten ist.
Der Inhalt o.g. Web-Seite ist entwürdigend und ein Angriff auf die Ehre aller Soldaten der Bundeswehr.
Als ehemaliger Zeitsoldat und im VdRBw engagierter und auch beorderter Reservist fühle ich mich ebenso in meiner Würde angegriffen.
Zum Zweiten sind einige Aussagen der o.g. Internet-Seite m.E. rechtswidrig im Sinne der §§ 109 d, 111, 185, 189 StGB.
Meines Wissens wurde diese Internet-Seite bereits mehrfach beanstandet und an die Behörden gemeldet.
Um meine weitere Vorgehensweise festlegen zu können, bitte ich Sie hiermit freundlichst um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1) Wie bewerten Sie die Seite im rechtlichen Sinne ?
2) Wie bewerten Sie die Seite persönlich ?
3) Ist Ihnen bekannt, ob gegen die Betreiber dieser Internet-Seite bereits Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden ?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Bertram
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme mit Ihnen voll und ganz darin überein, dass diese Internetseite menschenverachtend, entwürdigend, schlichtweg abscheulich ist. In meinen Augen ist sie inakzeptabel.
Der Deutsche Bundeswehrverband sowie der Studentische Konvent der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internetplattform gestellt.
Eine rechtliche Bewertung möchte ich den zuständigen Richtern überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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