Frage an Clemens Binninger von Günther B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
nach dem Anschlagsversuch auf ein Flugzeug in den USA wird wieder überall über eine Ausweitung der Maßnahmen gegen den Terrorismus gesprochen. Dabei ist besonderrs der Nacktscanner ständig in den Medien. Ihr Kollege Bosbach meinte jüngst, dass die Geräte noch dieses Jahr kommen könnten. Wenn ich mich nicht irre, hat die Regierung und die CDU vor einiger Zeit jedoch noch geschlossen die Position vertreten, dass diese Geräte nicht eingeführt werden.
Was hat sich also verändert? Es war doch immer bekannt, dass es Menschen gibt, die Anschläge auf ein Flugzeug planen. Und inwiefern glauben Sie, dass diese Scanner für mehr Sicherheit sorgen werden?
Freundliche Grüße
G. Bertram
Sehr geehrter Herr Bertram,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, auf den ich gerne eingehe.
Seit dem - glücklicherweise gescheiterten - Attentats-Versuch auf ein Flugzeug in den USA am ersten Weihnachtstag ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wieder verstärkt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Sie haben hier völlig Recht, wenn Sie sagen, dass ein Flugzeugattentat immer ein mögliches Szenario in der Bedrohungslage der letzten Jahre war. Aus meiner Sicht hat sich die terroristische Bedrohungslage in den letzten Jahren auch nicht grundsätzlich geändert.
Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder. Wir sind allerdings unverändert mit einer hohen abstrakten Gefährdung konfrontiert. Weltweit werden Terroristen angeworben und ausgebildet, laufen Finanzierungsströme der Terrornetzwerke und werden Anschläge geplant. Konkret erfahren wir die Bedrohung dann, wenn Sicherheitsbehörden konkrete Anschlagsplanungen vereiteln oder geplante Anschläge wie am ersten Weihnachtstag in den USA von Terroristen fast in die Tat umgesetzt werden. Auch Deutschland stand mit der Verhaftung der sog. Sauerland-Gruppe im September 2007 oder den versuchten Kofferbomben-Anschlägen im Juli 2006 unter dem Eindruck dieser konkreten Bedrohung. In solchen Situationen rückt die kontinuierliche Arbeit der Sicherheitsbehörden und auch der Sicherheitspolitik immer wieder verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Debatte um sog. Körperscanner zu sehen. Bereits im Jahr 2008 wurde aufgrund einer Initiative der EU der Einsatz von Körperscannern diskutiert. 2008 haben CDU/CSU deutlich gemacht, dass die seinerzeit handelsüblichen Körperscanner in Deutschland nicht zum Einsatz kommen werden, weil die Scanner eine recht deutliche Darstellung des menschlichen Körpers liefern und damit die Persönlichkeitsrechte der durchsuchten Person massiv verletzen. Gleichzeitig haben wir aber betont, wie wichtig die Forschung im Bereich der Detektionstechnik ist, weil moderne Detektionstechnik zu mehr Sicherheit beiträgt.
Die neue Generation von Körperscannern, über die in den letzten Wochen diskutiert wurde, unterscheidet sich dabei vor allem bei der Darstellung der gescannten Person. Es wird nicht mehr der Körper des Durchsuchten abgebildet, sondern lediglich ein schematischer Körperumriss, bei dem durch Markierungen Stellen gekennzeichnet sind, an denen sich möglicherweise kritische Gegenstände befinden könnten.
Wenn also die Körperscanner am Markt verfügbar sind, die einerseits die Persönlichkeitsrechte des Durchsuchten wahren und gleichzeitig zu mehr Sicherheit beitragen, sollten wir sie möglichst bald einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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