Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Manfred L. • 25.09.2023

Werte Frau Heitmann, wie stehen Sie zu diesen "sogenannten Klimaaktivisten" der "Letzten Generation"?

Antwort ausstehend von Birgit Heitland

CDU

Frage von Erhard J. • 22.09.2023

Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?

Antwort von Frank Richter

SPD • 30.09.2023

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.

Frage von Thomas P. • 22.09.2023

Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?

Antwort von Irene Mihalic

Bündnis 90/Die Grünen • 03.03.2024

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.