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Peter Franz
CDU
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Frage von Johanna K. •

Mit welchen Maßnahmen kann unsere Demokratie vor Unterwanderung und Spaltung durch rechts-nationale und rechtsextreme Parteien aktiv geschützt werden?

Sehr geehrter Herr Franz, die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und ich fürchte, wir befinden uns an einem gefährlichen Wendepunkt in unserer Geschichte. Die aktuellen Vorgänge in Thüringen verstärken diese Befürchtungen. Was können Sie und die CDU tun, um Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik zu geben, sie zu eigenem politischen Engagement zu begeistern und vor allem die AfD in die Schranken zu weisen ggf. mit einem Verbotsantrag?

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