Lieber Herr Thamm wie stehen sie zur weiteren freien immigration von flüchtlingen und politisch Verfolgten

Gespalten.

Zunächst zu den politisch verfolgten

Hier ist das Grundgesetz eindeutig. Diese genießen in Deutschland Asylanspruch - dies hat in Deutschland einen historischen Hintergrund. Hierin sehe ich eine Verpflichtung.

Zu Flüchtlingen im Allgemeinen

Zunächst sehe auch ich eine intrinsische Verpflichtung zum Bekämpfen von Fluchtursachen und dem Unterbinden des Handelns von Schleppergruppen. Dies im Detail auszuführen würde den Rahmen meiner Antwort sprengen. Es ist fraglich, ob der Freistaat Bayern mit seiner Politik hier etwas zur Lösung beitragen kann.

Die Praxis

Da die Praxis so aussieht, dass es eben nun mal Flüchtlingsströme nach Europa, Deutschland oder Bayern gibt, müssen wir lernen, damit umzugehen. Dies ist in der Geschichte kein Novum. Europa ist schließlich durch Völkerwanderung geprägt.

Ich sehe hierin eine gesamteuropäische, wenn nicht sogar eine globale Aufgabe.

Zum einen müssen wir primär unsere Gesellschaft und Sozialsysteme vor Verwerfungen durch eine höhere Zahl an Imigranten schützen, die beipielsweise durch Straftaten, aber auch durch andere Probleme (z.B. kulturelle Unterschiede) entstehen. Auch der Schutz unserer Kultur und der damit verbundenen gewachsenen Werte, sollte Ziel einer gesunden Migrationspolitik sein.

Hier sehe ich insbesondere die Bundespolitik, aber auch den kommunalen Bereich, in der Pflicht, die mit dieser Aufgabe überfordert zu sein scheinen.

Auf der anderen Seite übernehmen wir durch die Aufnahme von Flüchtlingen eine Verantwortung den Flüchlingen gegenüber.

Die Auswahl von geeigneten Aufnahmestellen sollte sowohl das Umfeld, als auch die Zielvorgabe der Integration berücksichtigen.

Integration funktioniert nicht überall.
Ein friedfertiges Miteinander ebenfalls nicht.

Durch die hier beschriebenen Problematiken entstehen in der Praxis Kapazitätsgrenzen.

Abschiebung

Bei der Abschiebung muss berücksichtigt werden, dass dem Abgeschobenen durch die Abschiebung keine Risiken für Leib und Leben entstehen und dass natürlich die Vorgaben des Asylrechts nicht verletzt werden.

Abschiebung kann aber im Einzelfall eine Lösung sein, ist aber für das Gesamtphänomen keine quantitativ wirksame Lösung.

Schlussbemerkung zu politisch Verfolgten

!! An dieser Stelle stand ein Satz, der von der Moderation von abgeordnetenwatch nicht freigegeben wurde, den ich leider zensieren musste. !!

Es gilt das Prinzip: vor der eigenen Haustüre kehren. Auch an dieser Stelle gilt die historische Verantwortung. Auch hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf.
 

Weiterhin wird das Thema Zuwanderung instrumentalisiert und emotionalisiert, in beiden Meinungslagern. Hier wäre das Prinzip "einen kühlen Kopf bewahren um zu Lösungen zu kommen" zielführender.