Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der geheimen Organisation "Gladio" habe ich mich in den letzten Jahren immer mal wieder befaßt, weil behauptet wurde, diese gebe es seit der Zeit des Kalten Krieges auch in Deutschland und sie sei in Gewaltaktionen und in rechtsterroristische Anschläge wie das auf das Oktoberfest in München verwickelt. Die unterschiedlichen Bundesregierungen, bei denen ich als Bundestagsabgeordneter nachgefragt habe, haben stets energisch bestritten, daß es in Deutschland eine solche Organisation wie Gladio in Italien je gegeben habe. (...)

(...) Insofern wird auch die Bundesregierung vermutlich nicht im Einzelnen bestimmen können, was wie und wo evtl. bei einem starken Sonnensturm nicht funktioniert. Auch über mögliche Probleme bei der Stromübertragung gibt es ganz unterschiedliche Aussagen. (...)

(...) die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit den Verfärbungen und Ablagerungen an der Beckenwand der Forschungsneutronenquelle intensiv befasst. Insbesondere wurden nach dem Jahr 2006 und ersten Erkenntnissen der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung mehrere unabhängige Fachgutachten und eine Bewertung dieser Gutachten durch den TÜV Oberbayern eingeholt. (...)

Sehr geehrter Herr Wiesner,

ich hatte zu keinem Zeitpunkt einen „Auftrag“ irgendjemanden zu betreuen. Dies gilt auch für Rainer Rupp, zu dem ich Kontakte hatte. Dies waren Briefkontakte, eMails und persönliche Gespräche.

(...) Die Bundespolizei muss ebenso wie die gesamte Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2011 ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bislang wird jedoch davon ausgegangen, dass die Bundespolizei alle erforderlichen Aufgaben mit den ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mitteln wird finanzieren können. (...)