(...) Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslandseinsätze dann gerechtfertigt sind, wenn sie auf völkerrechtlichen Verträgen beruhen, da das Völkerrecht nach dem Grundgesetz Vorrang genieße. Über diese Brücke wurden viele Einsätze gerechtfertigt. (...)
(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Beck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Für die Anforderungen einer modernen Sicherheitspolitik ist eine Armee mit einer Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen nur 7.000 gleichzeitig im Einsatz stehen können, unbrauchbar und ineffizient. Deshalb ist eine Verkleinerung der Bundeswehr und insbesondere eine Verschlankung der Strukturen notwendig und sinnvoll. (...)