(...) Natürlich könnte auch ein Castor-Transport theoretisch ein potenzielles Terrorziel sein. Aber wenn man bedenkt, dass die laufenden Atomkraftwerke viel leichter zum Ziel von Terroranschlägen werden können als fahrende und dauernd überwachte Castoren, wäre die Konsequenz, alle AKWs sofort abzuschalten. (...)
(...) 1 StVO). Für Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t zGG gelten dagegen dieselben Höchstgeschwindigkeiten wie für Personenkraftwagen, d.h. sie dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h fahren; auf Autobahnen gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. (...)
(...) Sie hinterfragen besonders meine Kritik an der Untermalung einer Detonation mit der Nationalhymne. Eine Hymne ist eigentlich ein Lob- und Jubelgesang. (...)
(...) Zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus sowie zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zukünftig eine gemeinsame zentrale Datei führen. Darin sollen Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse speichern. (...)
(...) Wir haben nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz einen Antrag (BT-Drs.: 16/11230) gestellt, regelmäßig nach abgeschlossenen KSK-Einsätzen dem Parlament im Verteidigungsausschuss einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dies ist am Widerstand der Union gescheitert. (...)
(...) Vorab möchte ich anmerken, dass mir der Zusammenhang zwischen meiner Kritik an dem Bundeswehrwerbefilm und meiner Zustimmung zum ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages nicht richtig klar ist. Dass Soldaten in Afghanistan keine Gärtner sind, sondern von ihren Waffen Gebrauch machen, wenn es nötig ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. (...)