Frage an Rainer Arnold von Günther K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
auf Ihrer Website Rainer-Arnold.de haben sie ein Interview veröffentlicht, das A. Weinlein mit Ihnen führte ("Es ist ein schmaler Grat"). Darin äußern Sie unter anderem folgenden Satz: "Und ich habe die begründete Sorge, dass manche KSK-Soldaten glauben, sie unterlägen gar nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle."
Bitte erläutern Sie kurz, auf welchen Fakten Ihre Sorge beruht und was von Opposition oder Bundesregierung unternommen wird, um die Soldaten von den Kommando- Spezialkräften über ihre Pflichten innerhalb unserer Demokratie zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen,
G. Kreusel
Sehr geehrter Herr Kreusel,
vielen Dank für Ihr interessiertes Schreiben. In dem Interview vom August letzten Jahres ging es vor allem um die immer wieder gestellte Forderung des Parlaments, regelmäßig über Einsätze der Spezialkräfte von der Bundesregierung unterrichtet zu werden. Bislang funktioniert das erst auf Nachfrage der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. KSK-Kräfte sind aber Soldaten der Bundeswehr und über ihre Einsätze wollen wir genauso unterrichtet werden, wie über die aller anderen Einheiten. Natürlich muss den Besonderheiten der Spezialkräfte Rechnung getragen werden, vor allem hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes. Ich lehne es aber ab, als Obmann im Verteidigungsausschuss über Einsätze von KSK über die Medien zu erfahren. Schließlich werden wir Parlamentarier auch dafür öffentlich verantwortlich gemacht.
Mit den von Ihnen zitierten beiden Sätzen beziehe ich mich insbesondere auf den Auftritt von KSK-Soldaten vor dem Untersuchungsauschuss des Bundestages zum Fall Kurnaz wie auch auf Gespräche mit den Soldaten bei Besuchen in Calw. Sätze wie "/...wenn Sie wüssten, was wir eigentlich machen .../"u. a. zeugen von einem besonderen Selbstverständnis der KSK-Soldaten, die sich gerne außerhalb jeder rechtlicher Kontrolle wähnen. Dem ist aber nicht so. KSK-Kräfte sind zwar hochspezialisiert und besonders ausgebildet, sie unterliegen jedoch den gleichen Ausbildungsgrundsätzen gegenüber unserer Demokratie, besonders den Prinzipien der Inneren Führung, wie jeder Angehörige der Streitkräfte.
Wir haben nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz einen Antrag (BT-Drs.: 16/11230) gestellt, regelmäßig nach abgeschlossenen KSK-Einsätzen dem Parlament im Verteidigungsausschuss einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Dies ist am Widerstand der Union gescheitert. Die Obleute des Verteidigungsausschusses werden jetzt aber auf ihren Antrag hin zumindest über bestehende Einsätze informiert. Die niederländischen Streitkräfte veröffentlichen ihre Spezialkräfteaktionen nach deren Abschluss sogar im Internet. Trotzdem hat unser wiederholtes Insistieren ein Umdenken bei der Führung der KSK bewirkt. In der Kooperation des Parlaments mit der Führung der Spezialkräfte hat sich vieles verbessert und verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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