Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für meine Partei ist das Namenschild für PolizeibeamtInnen Ausdruck einer bürgerfreundlichen Polizei. Wir setzen dabei auf die Freiwilligkeit bei den BeamtInnen. (...)

(...) Die Zeit damals war auch schwierig für Heide Simonis. Durch ihre Auftritte bei Parteiveranstaltungen zeigt sie aber, dass sie die Partei für das unsägliche Verhalten eines Einzelnen nicht in Gruppenhaft nimmt. (...)

(...) neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)

(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)

(...) Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. (...) Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für lt;stronggt;rechtsextremistische Bestrebungenlt;/stronggt; zu verzeichnen. (...)