(...) Das Thema der lt;stronggt;Rechtsbeugunglt;/stronggt; ist sicherlich ein bedeutender Straftatbestand welchen die Staatsanwaltschaften auch bei entsprechenden Hinweisen aktiv verfolgen .Alleine die zahlreichen vor Gericht verhandelten Fälle zeigen, dass dieser klare Straftatbestand von den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
ich bin der Meinung, dass wir uns zu diesem Thema erschöpfend ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen keine ergänzenden Ausführungen zu meinen bisherigen Aussagen zukommen lassen.
Ich verbleibe
(...) Die lt;stronggt;Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagelt;/stronggt; sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. (...)
(...) Möglicherweise ist Ihnen bekannt, dass das Waffengesetz eine Bundesangelegenheit ist und nicht Ländersache. Die Zeiten, dass Waffen zur Selbstverteidigung benötigt wurden, gehören zum Glück in einem Rechtsstaat wie dem unsrigen längst der Vergangenheit an. Erschütternde Ereignisse wie die Amokläufe in Erfurth und Winnenden haben gezeigt, dass es Menschen gibt, die den richtigen und sorgfältigen Umgang mit Waffen nicht hatten. (...)
(...) Das heisst für uns aber auch, dass die lt;stronggt;größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerunglt;/stronggt; darüber sicherzustellen ist, dass an dem Ziel, vor allem 3) ab dem ersten Hafttag gearbeitet werden muss. Das bedeutet, mit einem ausreichenden Personalschlüssel sowohl im Allgemeinen Vollzugsdienst, als auch bei den Fachdiensten Sozialarbeit und Psychologie, mit dem /der Gefangenen zu arbeiten.Dazu gehört neben Arbeits- und AUsbildungsmöglichkeiten, sinnvoller Freizeitgestaltung im Gefängnis und Therapien aber auch, dass der Kontakt zur Familie nicht abbricht, nicht alle Brücken nach draußen abgebrochen werden. (...)
(...) Es gibt keinen Beleg für genetisch bedingte erhöhte Agressionsbereitschaft. Insofern muss man immer von der individuellen Gefährlichkeit einzelner Hunde ausgehen und sich entsprechend mit den Haltern auseinandersetzen. Diese Rasselisten sollten - so wie in Niedersachsen - abgeschafft werden. (...)