Frage an Ralf Jäger von Ekkehard K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich bin Polizeibeamter und möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie und ihre Partei beabsichtigen, nach der Landtagswahl 2012, die Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten zu erhöhen oder wieder zu reduzieren und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Kenkmann
Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten war und ist nicht Gegenstand der Diskussion.
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sollte im Rahmen der Dienstrechtsreform neu geregelt werden. Die Dienstrechtsreform ist der Diskontinuität des Landtags zum Opfer gefallen. Wir beabsichtigen nach der Landtagswahl mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen das Thema Dienstrechtsreform wieder aufzugreifen.
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