![Daniel Gerber Dr. Daniel Gerber Profilbild](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/1024-889.jpg?itok=QM_ucOk0)
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.
Antisemitismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal islamistischer Organisationen. Leider müssen wir feststellen, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist.
Ich hoffe, diese zusätzlichen Fakten tragen dazu bei, die Hintergründe des Rückbaus öffentlicher Telefone in Deutschland besser zu verstehen.
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.