Nachdem jüdisches Leben zunehmend in Deutschland unsicherer wird, wie beurteilen Sie retrospektiv die Entscheidung der Innenministerin, den Expertenrat politischer Islam abgeschafft zu haben?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich.
Der Expertenrat Politischer Islamismus wurde im Juni 2021 durch den ehemaligen Innenminister Horst Seehofer für die Dauer von einem Jahr gegründet. Der Expertenrat hat das Bundesinnenministerium in diesem Zeitraum beraten.
Den Tätigkeitsbericht dazu finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/taetigkeitsbericht-epi.pdf;jsessionid=184F7CEDCDAB8978358562F08409D7D6.live881?__blob=publicationFile&v=1
Nach dem furchtbaren Terroranschlag der Hamas auf Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende militärische Reaktion der israelischen Regierung kam es auf deutschen Straßen zu Demonstrationen, bei denen Symbole oder Fahnen von islamistischen Terrororganisationen zu sehen waren. Das dürfen wir in keiner Weise dulden, und ich verurteile das zutiefst. Als Staat müssen wir Organisationen, die Terrorismus unterstützen und antisemitische Positionen vertreten, verbieten. Ebenso muss Jubel über die Terrorattentate der Hamas unterbunden werden.
Antisemitismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal islamistischer Organisationen. Leider müssen wir feststellen, dass Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Es erschüttert mich, dass sich Menschen jüdischen Glaubens aktuell aus Angst vor antisemitischen Angriffen nicht auf die Straße trauen. Nicht nur vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands müssen wir uns antisemitischem Hass mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und ihn mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – strafrechtlich und gesellschaftlich.
Dazu gehört, dass wir staatlicherseits aktiv und verlässlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Ehrenamtliche unterstützen, die sich gegen Antisemitismus und für ein friedliches, respektvolles Miteinander einsetzen.
Dazu muss das Demokratiefördergesetz jetzt schnell kommen. Jüdisches Leben zu schützen, ist für uns eine unbedingte Notwendigkeit. Dieses Schutzversprechen gilt es, gerade in schwierigen Zeiten mit Leben zu füllen. Es ist unsere Haltung, unser Selbstverständnis und unser Handeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
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