Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 03.12.2012

Sehr geehrter Herr Haase,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 11.01.2013

(...) Wer versucht, diese Entwicklungen durch Zahlenspielerei zu verharmlosen, handelt unverantwortlich. Auch der Vergleich mit anderen Großveranstaltungen, wie etwa dem Oktoberfest, wird dem Phänomen der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen nicht gerecht. Der Ansatz verkennt insbesondere die Tatsache, dass die Fußballspiele - im Gegensatz zu anderen Großveranstaltungen - von Gewalttätern bewusst als Bühne missbraucht werden, um öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen, Aggressionen auszuleben und Straftaten zu begehen. (...)

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 11.01.2013

(...) 3 für Personen, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Nach Nummer 5.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) sind dafür konkrete Aktivitäten mit entsprechender Zielrichtung erforderlich, also aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung. (...)

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