Frage an Thomas de Maizière von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere,
am Samstag,dem 24. November 2012 um 10.45 Uhr sah ich in ARTE den Doku-Film "Amerikas verletzte Seelen"
(Frankreich, 2010, 52mn), Regie: Olivier Morel ( http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1390309,day=1,week=48,year=2012.html ).
In diesem Film erzählten junge Amerikaner von ihrem Einsatz im Irak. Als sie in den Krieg zogen, waren sie Patrioten aus tiefster Überzeugung. Bei ihrer Rückkehr aus dem Irak war nichts mehr wie es vorher war. Der Krieg hat sowohl ihre Körper als auch ihre Seelen verletzt. Extrem ergreifend war eine Aussage eines Soldaten, im Irak habe es den Befehl gegeben: "Nicht stehen bleiben!" Dieser bezog sich auf Fahrtrouten durchs Land. Die Soldaten sollten infolge von Blockaden auf den Straßen niemals ihre Fahrzeuge anhalten. Der Befehl bezog sich auch auf Kinder auf der Straße. Ich war entsetzt (der Soldat auch).
Meine Frage: Erhalten unsere Bundeswehrsoldaten in ihrem Einsatz in Afghanistan auch so einen Befehl?
Angelika Hörner
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)