(...) Allerdings teile ich Ihre Besorgnis, daß mit der Unterstützung von Rebellen in Syrien wie vor Jahren in Afghanistan auch islamistische Gruppen wie El Kaida oder Taliban stark gemacht werden. Denn richtig ist wohl, daß in Syrien einige tausend Kämpfer, die El Kaida und anderen islamistischen Gruppen zugerechnet werden und überwiegend aus dem Irak und Mali vielleicht auch aus Pakistan kommen, gegen die Armee von Assad und das Regime im Einsatz sind. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Mail zu einem leider immer wieder aktuellem Thema. Ihren Lösungsvorschlag sollten Sie direkt an den Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Michael Groschek, und an den Bundesverkehrsminister, Herrn Ramsauer schicken. (...)
(...) Die einzige Einschränkung die ich diesbezüglich mache - wie Sie vielleicht aus meinen vorherigen Antworten entnommen haben - ist die, dass ich mich vorrangig um die Anfragen aus meinem Wahlkreis kümmere. (...) Deshalb möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu stellen. (...)
(...) Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft ist dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten worden. So viel kann aber heute schon gesagt werden: Die Bestandsdatenauskunft – letztlich die Auskunft der Telekommunikationsunternehmen über Vertragsdaten (wer hat seit wann welchen Telefon- und Internetanschluss?) muss neu geregelt werden. (...)