Frage von Ina W. • 22.10.2023
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Antwort von Jan Metzler CDU • 01.12.2023
Sehr geehrte Frau W.,
Anmerkung der Redaktion
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Sehr geehrte Frau W.,
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen