Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Sehr geehrter Herr Guth,
der Volksverpetzer fordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Eine entsprechende Petition wurde bisher von über 357.000 Bürger*innen unterzeichnet. https://innn.it/afdverbot/
Hallo Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum AfD-Verbot.
Um die Antwort kurz zu machen: Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Zwar bin auch ich wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Meinung, dass in einer Reihe von Äußerungen der AfD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt und sie auch teilweise als Verdachtsfall behandelt wird, dennoch liegen die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht sehr hoch.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass unsere Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Aus meiner Sicht muss es derzeit darum gehen, sich deutlicher politisch mit ihr auseinanderzusetzen und herauszuarbeiten, was die AfD wirklich beabsichtigt und was die Folgen einer AfD-Regierung wären.
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