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(...) Wir Grüne wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. (...) Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. (...) Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. (...)

(...) Beim Rüstungsexport gelten jedoch sehr strenge Regeln, deren Wirksamkeit gerade wieder beim nicht zustande gekommenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geprüft wurde. Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte ignoriert werden, lehne ich kategorisch ab. Unsere Interessen müssen sich immer auch an unseren Werten orientieren. (...)

(...) - Inwieweit werden Ihres Erachtens die Möglichkeiten Deutschlands gewaltfrei auf Konflikten Einfluss zu nehmen bereits genutzt? Was könnten Bundestag und Bundesregierung zudem unternehmen (Stichwort: Aktionsplan Krisenprävention) ? (...)

Sehr geehrter Herr Prechtl,

diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese Frage müssen Sie an das Bundesverteidigungsministerium stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Strobl