Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Fritz
Antwort von Martin Fritz
AfD
• 19.08.2013

(...) Aber was man liest und was andere über die Alternative für Deutschland behaupten, muss nicht richtig sein. Fakt ist, dass es für Rechtsradikale in dieser Partei keinen Platz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn es sich anders verhalten würde die Mitgliedschaft für mich in dieser Partei indiskutabel wäre. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 27.08.2013

(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 30.08.2013

(...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)

Antwort von Andreas Beier
UNABHÄNGIGE
• 15.08.2013

(...) Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint. (...) Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut. (...)

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