Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter D. • 16.08.2013
Antwort von Martin Fritz AfD • 19.08.2013 (...) Aber was man liest und was andere über die Alternative für Deutschland behaupten, muss nicht richtig sein. Fakt ist, dass es für Rechtsradikale in dieser Partei keinen Platz gibt. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn es sich anders verhalten würde die Mitgliedschaft für mich in dieser Partei indiskutabel wäre. (...)
Frage von Frank B. • 16.08.2013
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Frank B. • 16.08.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 27.08.2013 (...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)
Frage von Florian H. • 16.08.2013
Antwort von Frank Steffel CDU • 30.08.2013 (...) Außen- und Sicherheitspolitik haben auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Seit Jahrzehnten unterhalten alle Bundesregierungen ein partnerschaftliches Verhältnis zu Saudi-Arabien, auch in der Hoffnung, dass das Land in einer von Krisen geschüttelten Region ein Garant für Stabilität ist. (...)
Frage von Paul R. • 14.08.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 15.08.2013 (...) Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und (...) Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und (...)
Frage von Sonja O. • 14.08.2013
Antwort von Andreas Beier UNABHÄNGIGE • 15.08.2013 (...) Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint. (...) Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut. (...)