(...) 2) Es ist eine Unverschämtheit, dass die REgierungsparteien und auch die jetzige "Oppositionspartei" SPD (die die Zusammenarbeit der Dienste als REgierungspartei eingeleitet hat) die Ausspähung unserer Bürger durch US- und britische Dienste nicht auf das Schärfste verurteilen bzw. unterbinden. (...)
(...) Die sogenannte Extremismusklausel besagt, daß Vereine, Initiativen und Projekte, die Zuschüsse vom Bund beantragen, zunächst versichern müssen, dass sie keinerlei Kontakte zu als extremistisch eingestuften Organisationen pflegen dürfen. Das ist zwar gut gemeint – niemand will, dass das Geld der Bürger am Ende staatsfeindlichen Gruppen zugute kommt – führt aber in der Praxis zu Problemen, weil die meisten Vereine und Projekte gar nicht die Zeit und Möglichkeit haben, jeden ihrer Kontakte auf einen möglichen extremistischen Hintergrund hin zu überprüfen. (...)
(...) das Gefährlichste an den "Pro-Bewegungen" ist, dass diese gezielt auf Jugendliche zugehen und in ihnen noch politisch ungeformte Menschen finden, die sich leicht beeinflussen lassen. Deshalb sollte in Schulen noch mehr Aufklärung betrieben und in Gemeinden noch umfangreichere Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden, um Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen. (...)
(...) Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten. (...) Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung). (...)
