Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Spionageabwehr ist weder schnell noch billig zu haben. Es wäre aber gut, würde so etwas bei uns wahrnehmbar existieren. (...)

(...) Deshalb wird sich die Fraktion der EVP weiterhin dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht auf der ganzen Welt gewährleistet wird und Christen auch außerhalb Europas Ihren Glauben gefahrlos ausüben können. (...)

(...) Der Untergang des Abendlandes, so wie er derzeit oft prognostiziert wird, droht hingegen nicht. Ich kann nur dringend raten, diese Debatte zu versachlichen (leider haben einige politische Kräfte in unserem Land hieran überhaupt kein Interesse, speziell nicht im Vorfeld von Landtags- oder Kommunalwahlen) und werde meinen Teil zu dieser Versachlichung dazutun. (...)

(...) Als Einwanderungsland hängen gerade in Deutschland vom Prinzip der Freizügigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten der innereuropäischen Mobilität viele Arbeitsplätze ab. Deshalb profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von der Zuwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Unionsbürger. (...)

(...) Vielmehr braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung sowohl für die Schuldenpolitik wie auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)

(...) in die EU kommen, sondern die, die getreu dem Motto ,Die Wirtschaft braucht mehr Ausländer, die ihr nützen und weniger kosten´ soll durch billigere ausländische Fachkräfte die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus sie, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Denn die Bundesregierung wird ihre Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und den (Aus-) Bildungsinstitutionen auch weiterhin nicht wirklich bekämpfen und drängt qualifizierte Migrantinnen und Migranten in Deutschland weiter ins Abseits. (...)