Frage an Andreas Schwab von Kai M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 02.02.2014 und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Ich teile ihre Auffassung, dass unsere abendländische Kultur maßgeblich vom Christentum beeinflusst wurde und deshalb in einer besonderen Beziehung zu dieser Religion steht. Es ist deshalb sehr besorgniserregend, dass christliche Minderheiten in Nahost verstärkt zu Opfern der Umstürze des Arabischen Frühlings werden. Besonders kritisch ist die Situation der Christen derzeit in dem vom Bürgerkrieg betroffenen Syrien.

Leider hat die Einschränkung der Religionsfreiheit für Christen lange Zeit im Europäischen Parlament nur unzureichend Gehör gefunden: Von der EVP-Fraktion - dieser gehören auch die CDU/CSU-Abgeordneten an - initiierte Entschließungen waren stets von anderen Fraktionen abgelehnt oder so verwässert worden, dass der Tatbestand der Christenverfolgung in den Texten nicht ausdrücklich benannt worden ist.

Umso positiver ist es nun zu bewerten, dass im Oktober 2013 erstmals mit großer Unterstützung der EVP-Fraktion eine Entschließung des Europäischen Parlaments verbschiedet wurde, die Vergehen an christlichen Minderheiten an ganz konkreten, aktuellen Fällen in Syrien, Pakistan und Iran benennt und scharf verurteilt ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2013-0422&language=DE&ring=P7-RC-2013-0449 ). Die Entschließung bringt u.a. den Exodus von Christen aus diversen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens während der vergangenen Jahre zum Ausdruck und spricht den Opfern, wie dem im Iran inhaftierten Pastor Saeed Abedini, Solidarität aus. Symbolträchtig ist besonders der gezielte Anschlag auf die christliche Gemeinschaft im syrischen Dorf Maalula, das exemplarisch für das Christentum in Syrien stand und in dem verschiedene religiöse Gemeinschaften seit Jahrhunderten friedlich zusammenlebten.

Wichtig ist nun, dass der Schutz von Menschenrechten und von christlichen Minderheiten künftig verstärkt auf die europäische Agenda gesetzt wird und auch in der Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes verankert wird.
Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Asylrechts möchte ich gerne darauf hinweisen, dass jeder Mensch, der in seiner Heimat seine Religion nicht gefahrlos ausleben kann, in der EU bereits ein Anspruch auf Asyl hat. Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2012 klargestellt, dass dieses Recht schon bei der Gefahr einer Verfolgung eingreift. Außerdem spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen ihren Glauben in der Öffentlichkeit oder im Privaten ausüben wollen. Aus meiner Sicht ist außerdem wichtig, dass für die Betroffenen unbürokratische und praktikable Regelungen und Lösungen gefunden werden. Denn für ein langwieriges, kompliziertes Verfahren fehlen im konkreten Fall auf Seiten der Opfer der religiösen Verfolgung meistens die Zeit und die notwendigen finanziellen Mittel.

Deshalb wird sich die Fraktion der EVP weiterhin dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht auf der ganzen Welt gewährleistet wird und Christen auch außerhalb Europas Ihren Glauben gefahrlos ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab