(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Sie werden in der Regel aus Mitgliedern des Bundestags vorgeschlagen und ernannt - die Mitgliedschaft im Bundestag ist aber keine notwendige Voraussetzung. (...)
(...) Was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt gedacht haben könnte, weiß ich nicht. Ich halte die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundene Aufarbeitung für die beste Möglichkeit, alle offenen Punkte in dieser Sache zu klären. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich nicht darüber spekulieren werde. (...)
(...) In den ersten Wochen der Koalition haben beide Seiten ein gutes Maß an Vertrauen aufbauen können, jedoch hat das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre um ihren seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy dieses Vertrauen stark beschädigt. (...) Komme ich nun zum Thema Diätenerhöhung, welches Sie ebenfalls in Ihrer E-Mail ansprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnert,
(...) Die jeweiligen Verordnungen der Kommunen zum Einsatz von Streusalz und abstumpfenden Mitteln wie Splitt differieren sehr stark. Insofern kann ich Ihnen keine allgemeingültige Aussagen zur Anwendung von Splitt im Winterdienst geben. (...)