![Michael Dietmann Portrait von Michael Dietmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dipl_kfm_michael_dietmann_1.jpg?itok=SBlxKkn7)
Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.
Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.
Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!
Geltendes Recht muss eingehalten werden
Allerdings ist es überhaupt nicht legitim, wenn Demonstrationen zweckentfremdet werden, weder für die Verbreitung von Antisemitismus noch von...
Mit dem Kneten heißer Luft muss jetzt Schluss sein. Ich erwarte von der Regierung konkretes Handeln!
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.