Frage von Andreas F. • 05.11.2023
Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Guten Tag Herr Singer,
sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Antwort von Ulrich Singer AfD • 08.11.2023
Geltende Gesetze sind anzuwenden. Dementsprechend sind auch strafrechtlich relevante Handlungen im Rahmen des geltenden Rechts zu verfolgen.