Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. Ein Bundeswehrkampfeinsatz ist nicht notwendig. (...)

(...) anbei erhalten Sie ein Dokument, indem ausführlich die Problematik der IS-Terroristen erläutert wird. (...)

(...) Prinzipiell sind Waffenlieferungen vor allem in Krisengebiete zu verneinen und dürfen nur in absoluten Ausnahmesituationen überhaupt als Mittel in Betracht gezogen werden. (...)

(...) Die Lieferung an die Kurden im Nordirak war schon eine sehr riskante Entscheidung. Wir wollen mit Sicherheit nicht, dass deutsche Waffen in die Hände von IS Kämpfern kommen. (...)

(...) Sollte jedoch die militärische Mobilmachung der NATO-Streitkräfte voranschreiten und ein Krieg mit Russland provoziert werden, dann können aus den 25 schnell 15 Autostunden werden. (...)

(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)