(...) es ist in der Tat gerade in größeren Städten zu beobachten, dass organisierte Gruppen als Bettler auftreten und von Passanten Geld verlangen, dabei teils aufdringlich werden. Hinter solch aggressivem Betteln steckt oftmals ein kriminelles Geschäftsmodell mit Hintermännern. (...)
(...) An dieser Einstufung wollen wir auch in der neuen Legislatur festhalten. Der Freistaat soll auch künftig zu den sichersten Bundesländern gehören, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur wohl, sondern auch und vor allem sicher fühlen. Die innere Sicherheit ist und bleibt damit ein wesentlicher Garant für die Lebensqualität und ist gleichfalls ein bedeutender Standortfaktor für unsere Wirtschaft. (...)
(...) Ein ausländisches Eingreifen halte nicht nur ich für falsch. Es wird auch von zentralen Akteuren auf kurdischer Seite wie der PKK und der Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) strikt abgelehnt. (...)
