Frage an Thomas de Maizière von Reimund W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. de Maizière,
warum ist es nicht möglich Islamisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn sie für eine Terrorgruppe wie die IS tätig werden? Ich meine damit könnte man deren Wiedereinreise nach "vollbrachter" Terrortätigkeit verweigern.
Außerdem verstehe ich nicht, dass man die Gesetze nicht dahingehend ändern kann, dass allein die Teilnahme an einer Ausbildung in einem Terrorlager unter Strafe gestellt wird. Muss man erst abwarten bis der "Rückkehrer" hier eine Straftat begeht? Wer an einer solchen Ausbildung teilnimmt macht das nicht um anschließend der Heilsarmee beizutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Weber
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)