(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten: (...)
(...) ich habe meine Haltung zu IS, den WISfenlieferungen an die Kurden und der internationalen Verantwortung Deutschlands in zwei Reden vor dem Deutschen Bundestag ausführlich dargestellt. (...)
(...) Deutschland unterstützt den Kampf gegen ISIS unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen. So haben wir die VN Sicherheitsratssolution Resolution 2170 vom 15.08.2014 unterstützt, die führende Mitglieder islamistischer Organisationen Sanktionen unterwirft und die Menschenrechtsverletzungen durch diese Organisationen verurteilt. (...)
(...) Sie war notwendig weil an dem Beispiel der Atomkatastrophe in einem industrialisierten Land wie Japan deutlich geworden ist, dass diese Technik nicht in Gänze zu beherrschen ist und gefährlich ist. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes galt es, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Dabei ist es mir vor allem sehr wichtig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die erneuerbaren Energien durch finanzielle Spielräume angeschoben aber nicht auf Dauer subventioniert werden. (...)
