(...) Sie haben vollkommen Recht – Während die CDU-geführten Senate die Kriminalität seit 2001 um 25 Prozent gesenkt hatten, nimmt die Kriminalität seit Regierungsübernahme der SPD wieder zu: 2013 passierten 14.000 Straftaten mehr, Tendenz weiter steigend. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote gesunken. (...)
(...) Klar ist: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Um dies zu gewährleisten, haben wir seit 2011 die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht, die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt, die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert und für alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt. (...)
(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)
(...) Was die Frage der Ausstattung der Polizei angeht, so stimme ich Ihnen zu. Deshalb hat die SPD in Sachsen sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, dass die unsinnigen Kürzungen durch schwarz-gelb im Personal der Polizei gestoppt werden. (...)
(...) Das Bundekriminalamt (BKA) übernimmt nur bei internationaler und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben. Die Störung eines Krippenspiels durch Kinder gehört sicher nicht dazu. (...)