(...) Plakate mit dem Inhalt "Wir sind nicht das Weltsozialamt" hat bislang nur die NPD aufgestellt. Die Nähe der AfD zu Ausländerfeinden ist auch der Grund, weshalb ich diese Partei mit aller Entschiedenheit bekämpfe. (...)
(...) Grundsätzlich ist eine qualifizierte Zuwanderung eine Bereicherung für unser Land und unsere Kultur. Die FDP hat hat erst kürzlich ein Konzept für gesteuerte Zuwanderung vorgelegt, wonach ein Punktesystem qualifizierten Fachkräften die Einwanderung und Integration in Deutschland ermöglichen soll. In diesem Punktesystem soll der Bildungsgrad, Sprachkenntnisse und der Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle spielen. (...)
(...) Die rasanten technischen Entwicklungen unserer Zeit stellen die nationalen und europäischen Datenschutzgesetze immer wieder vor große Herausforderungen. Der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, grundsätzlich halten die Richter jedoch am Prinzip der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese stellt laut Urteil "eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" dar und helfe im Kampf gegen schwere Kriminalität. (...)
(...) Auch ich sehe in der Aussage von Sahra keine Relativierung sondern eine zulässige Parallele, die von ihr gezogen wurde. Die Distanzierung vom Bundesgeschäftsführer scheint also - zurecht - ins Leere zu laufen. (...)
(...) Besonders wichtig ist es mir aber, dass der Ausschuss am Ende seiner Untersuchung Handlungsempfehlungen ausspricht, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Datensicherheit zu geben. Darin sind sich auch meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss einig. (...)